AGB

Torservice Brauer

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Firma Torservice Brauer mit seinen Vertragspartnern.
1.2 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen, die vom Dienstleister vorgenommen wurden, werden dem Auftraggeber schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Auftraggeber muss den Widerspruch innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an den Dienstleister einreichen.

2. Vertragsgegenstand
2.1 Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen, individualvertraglichen Vereinbarung.
2.2 Für die Abgaben der Sozialversicherung oder steuerliche Belange trägt der Dienstleister selbst Sorge und stellt den Auftraggeber von eventuellen Verpflichtungen frei.

3. Vertragsabschluss
3.1 Die Angebote von Torservice Brauer sind stets freibleibend, sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt.
3.2 Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten, wenn nicht anders genannt.
3.3 Durch die Bestellung von Waren bzw. die Inanspruchnahme von Dienstleistungen gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kauf- bzw. Dienstleistungsvertrages ab.
3.4 Der Vertrag kommt erst mit der Annahme des Angebots durch Torservice Brauer zustande. Eine solche erfolgt bei Bestellungen entweder durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung oder durch die Übersendung der bestellten Ware selbst. Bei Dienstleistungen erfolgt der Vertragsschluss nach individueller Absprache durch Vereinbarung eines persönlichen Termins.

4. Vertragsdauer und Vergütung
4.1 Der Vertrag beginnt und endet am spezifisch und individuell vereinbarten Zeitpunkt.
4.2 Der Vertrag kann ordentlich gekündigt werden.
4.3 Eine Kündigung vor Beginn des Vertrages ist nicht vorgesehen. Sie ist nur möglich, wenn der Dienstleister seinen vertraglich vereinbarten Verpflichtungen nicht nachkommen wird. Kündigt der Auftraggeber entgegen diesem Vertragspunkt 4.3 vor Beginn des Vertrages, ist der Dienstleister für seinen Arbeitsausfall angemessen zu entschädigen. Hierfür wird pauschal 100 EUR vereinbart.
4.4 Dem Dienstleistungspreis liegt der Umfang der geschuldeten Arbeitstätigkeit zugrunde.
4.5 Sämtliche Zahlungen sind 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht dem Dienstleister ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 6 % zu. Das Recht der Geltendmachung eines ,darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.
4.6 Barauslagen und besondere Kosten, die dem Dienstleister auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers entstehen, werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Sämtliche Leistungen des Dienstleisters verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 %.

5. Leistungsumfang
5.1 Die vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die detailliert aufgelisteten Aufgaben, gemäß dem vom Auftraggeber erteilten Auftrag.
5.2 Der Dienstleister wird den Auftraggeber in periodischen Abständen über den Auftragsstand in Kenntnis setzen.
5.3 Ist dem Dienstleister die vertraglich geschuldete Erfüllung eines Auftrags tatsächlich nicht möglich, so hat er den Auftraggeber unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
5.4 Die Firma Torservice Brauer stellt die zur Vertragserfüllung erforderlichen Gerätschaften und das nötige Personal. Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten.

6. Warenlieferung, Eigentumsvorbehalt, Leistungsstörung
6.1 Bei Bestellungen von Waren erfolgt die Zahlung durch Vorkasse per Überweisung, gegen Rechnung oder in bar.
6.2 Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Torservice Brauer.
6.3 Torservice Brauer ist im Falle der Unmöglichkeit der Lieferung oder bei Lieferverzögerungen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht worden sind, welche Torservice Brauer nicht zu vertreten hat. In diesem Fall wird der Dienstleister den Besteller unverzüglich darüber informieren, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Ein etwa bereits bezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
6.4 Sofern der Auftraggeber einen vereinbarten Termin nicht wahrnehmen kann, ist Torservice Brauer unverzüglich zu informieren. Dieser wird dann gemeinsam mit dem Auftraggeber einen neuen Termin vereinbaren.
6.5 Sollte Torservice Brauer Termine aus einem wichtigen Grund (Krankheit o.ä.) verschieben müssen, wird der Auftraggeber so früh wie möglich informiert. Torservice Brauer wird dann gemeinsam mit dem Auftraggeber einen neuen Termin vereinbaren

7. Gewährleistung und Haftung
7.1 Für die angebotenen Waren und Dienstleistungen bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. In dieser Zeit werden alle Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistungspflicht unterliegen, kostenlos behoben. Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Besteller nach seiner Wahl einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch und auf mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind.
7.2 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind alle Ansprüche von Kunden gegenüber Torservice Brauer, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Insbesondere haftet Torservice Brauer nicht für Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden. Sofern Torservice Brauer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den typischerweise entstehenden Schaden sowie bei Dienstleistungen der Höhe nach auf die vereinbarte Vergütung beschränkt. Ist die Haftung von Torservice Brauer ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies auch für die persönliche Haftung von Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Torservice Brauer.
7.3 Vorgenannte Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gelten ferner nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

8. Widerrufsrecht
8.1 Der Auftraggeber hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Auftraggeber oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
8.2 Der Widerruf muss mittels einer eindeutigen Erklärung, über Ihren Entschluss, schriftlich erfolgen.
8.3 Bei Widerruf, hat Torservice Brauer alle Zahlungen, die zu diesem Zeitpunkt eingegangen sind, mit Ausnahme der zusätzlichen entstandenen Kosten, die sich daraus ergeben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung eingegangen ist. Die Rückzahlung kann verweigert werden, bis die Waren wieder im Besitz von Torservice Brauer ist.
8.4 Die Ware ist unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen an Torservice Brauer zurückzusenden oder zu übergeben. Der Auftraggeber trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Für einen Wertverlust der Waren muss der Auftraggeber nur aufkommen, wenn dieser auf einen nicht notwendigen und / oder sachgemäßen Umgang zurückzuführen ist.
8.5 Bereits erbrachte Dienstleistungen sind vom Widerruf ausgeschlossen.

9. Verschwiegenheitspflicht / Datenschutz
9.1 Der Dienstleister verpflichtet sich, während der Dauer des Dienstverhältnisses und auch nach deren Beendigung, über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren.
9.2 Sofern Torservice Brauer im Rahmen der Abwicklung von Verträgen personenbezogene Daten erhebt, werden diese grundsätzlich vertraulich behandelt und die datenschutzrechtlichen Vorschriften beachtet. Daten werden ausschließlich zu Zwecken der Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet, genutzt und, soweit erforderlich, an beauftragte Partner (z.B. Logistikdienstleister) weitergeleitet.

10. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist das Amtsgericht Hildesheim.

12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.